Recht aktuell
Vorliegend werden Ihnen Hinweise und Quellen zu aktuellen Ereignissen und Trends rund um die Themenbereiche Recht und Soziale Arbeit/ Klinische Sozialarbeit geboten. Bitte schauen Sie hier auch in den „gesetzlosen“ Phasen Ihres Studiums ein bis zwei mal pro Semester vorbei, wählen Sie die aus Ihrer Sicht relevanten Themen aus und nutzen Sie zum Einstieg in die jeweilige Thematik die verlinkten Dokumente.
03.08.10: Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter für verfassungswidrig (1 BvR 420/09).
25.06.10: Mit Urteil vom 25.6.2010 (2 StR 454/09) präzisiert der BGH die Voraussetzungen einer legalen passiven Sterbehilfe: Die Einwilligung des Patienten rechtfertigt nicht nur ein Unterlassen, sondern auch ein aktives Tun zur Beendigung oder Verhinderung einer ungewollten Behandlung.
01.06.10: Das Bundessozialgericht bejaht einen vollumfänglichen Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach Umzug des Leistungsempfängers von Bayern nach Berlin.
09.03.10: Der Bundesgerichtshof bestätigt die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht (§ 7 Abs. 2, 4 JGG).
09.02.10: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II ("Hartz-IV-Gesetz") über die Regelleistung für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.
08.02.10: Das Deutschlandradio sendet einen Bericht zur Situation verpartnerter Paare nach neun Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG).
21.12.09: Anfang 2010 tritt das Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz in Kraft. Das Gesetz ist Ergebnis eines gemeinsam erarbeiteten Entwurfs zwölf kleinerer Bundesländer. Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Strafvollzuges (ohne U-Haft) in Bayern s. hier.
17.12.09: Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer zur Tatzeit hinaus (vgl. § 67 d Abs. 3 StGB) ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht gerechtfertigt (Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit) und Artikel 7 § 1 (Keine Strafe ohne Gesetz) EMRK).
03.12.09: Der nach deutschem Recht bei unehelichen Kindern bestehende generelle Ausschluss einer gerichtlichen Prüfung des alleinigen Sorgerechts der Mutter ist laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht verhältnismäßig (Verstoß gegen Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK).
24.10.09.: Im Rahmen des Koalitionsvertrages (S.68 des Entwurfes) ist u.a. eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes vorgesehen (Erhöhung der Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe, Einführung eines Warnschussarrestes neben der Aussetzung der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung).
20.10.09: Das Bundesverfassungsgericht überprüft aktuell die Vereinbarkeit von Regelleistungen für Kinder nach dem SGB II mit dem GG: www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-096
01.09.09: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts tritt in Kraft. Es beinhaltet u.a. Regelungen zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen.
01.09.09: Als Bestandteil des sog. FGG-Reformgesetzes tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft: www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/FGG/aktuelles/index.php
01.09.09: Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) in Berlin richtet die Auftaktveranstaltung zum Projekt "Aus Fehlern lernen – Qualitätsmanagement im Kinderschutz" aus.
- 22.05.09: Das Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes regelt die Anforderungen an eine umfassende Aufklärung, Betreuung und Begleitung der Schwangeren im Vorfeld einer möglichen medizinischen Indikation, insbesondere nach der Eröffnung eines auffälligen pränataldiagnostischen Befunds. Die Gesetzesänderung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
