AGB

November 2023

Grundlagen

1) Die Allgemeinen Auftragsbedingungen (im Folgenden „AAB“) der Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg (im Folgenden „HS Coburg“) berücksichtigen die allgemeinen Verhältnisse, die bei Vertragsschlüssen infolge ständiger Vergabepraxis gegeben sind. Es handelt sich um zusätzliche Vertragsbedingungen im Sinne von § 1 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen (VOL/B). 

2) Durch Vereinbarung dieser ABB ist die VOL/B Bestandteil des Vertrages soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. 

Geltung

3) Die AAB gelten für alle Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen sowie den Kauf oder die Herstellung von Waren. 

4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, insbesondere Zahlungs- und Lieferbedingungen, gelten nur, wenn sie von der HS Coburg ausdrücklich und schriftlich angenommen sind. Dies trifft auch dann zu, wenn auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Auftragsbestätigungen Bezug genommen wird. 

Auftrag

5) Jeder Auftrag ist schriftlich oder in Textform zu bestätigen. Abweichungen vom Auftrag bedürfen der Schriftform. Der Auftrag gilt auch dann zu den gestellten Bedingungen als angenommen, wenn der HS Coburg nicht innerhalb von acht Tagen eine ablehnende Erklärung zugeht. 

Lieferung 

6) Die im Auftrag angegebene Lieferfrist ist für den Auftragnehmer bindend und unbedingt einzuhalten. Für den Beginn der Lieferfristen ist das Bestelldatum maßgebend. Bei Überschreiten der Lieferfristen von mehr als 14 Tagen kann die HS Coburg einen Verzugsschaden für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 % bis maximal 8 % des Nettowertes der Gesamtlieferung bzw. desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der wegen der nicht rechtzeitigen Lieferung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht zweckdienlich genutzt werden kann, verlangen. 

7) Die Lieferung von Geräten, Maschinen und Anlagen hat - sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist - frei Verwendungsstelle einschließlich gebrauchsfertiger Aufstellung, Montage etc. zu erfolgen. Notwendiges Hilfspersonal ist vom Auftragnehmer kostenlos zu stellen. Verwendungsstelle ist mangels anderweitiger Vereinbarung oder Angabe im Auftrag die Lieferanschrift. Sofern für die Lieferung besondere Vorkehrungen zu treffen sind, sind diese rechtzeitig mit der Bedarfsstelle abzustimmen. 

8) Teillieferungen sind nur nach Vereinbarung zugelassen und als solche zu kennzeichnen. Jeder Lieferung sind Lieferscheine in doppelter Ausfertigung beizugeben, die den Inhalt der Sendung (insbesondere Stückzahl, Preisangabe, Bestellnummer) genau bezeichnen. 

Gefahr- und Eigentumsübergang

9) Die Gefahr geht auf die HS Coburg über, wenn die Ware an der Verwendungsstelle vereinbarungsgemäß übergeben worden ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, geht die Gefahr mit der Abnahme auf die HS Coburg über. 

10) Mit Gefahrübergang geht das uneingeschränkte Eigentum an der jeweiligen Ware oder dem jeweiligen Werk auf die HS Coburg über. 

Rechte Dritter

11) Der Auftragnehmer ist verpflichtet zu prüfen, ob seine Leistungen gegen in- oder ausländische gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verstoßen. Eine derartige Pflicht besteht für die HS Coburg nicht. 

12) Der Auftragnehmer stellt die HS Coburg von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte frei und trägt die Kosten, die der HS Coburg in diesem Zusammenhang entstehen. 

Verpackung, Umweltschutz

13) Verpackungen sind auf das unbedingt Nötige zu beschränken. Es gelten die Vorschriften des Verpackungsgesetzes (VerpackG). 

14) Transportverpackungen hat der Auftragnehmer ohne Gewährleistung für die Beschaffenheit zurückzunehmen. Der Auftragnehmer gewährleistet insoweit eine umweltgerechte Entsorgung. Alle Rücksendungen durch die HS Coburg erfolgen unfrei. 

15) Entsprechend den Richtlinien des Freistaates Bayern werden Hinweise und Ausführungsvorschläge für umweltfreundliche Lösungen der Lieferungen und Leistungen ausdrücklich erbeten. 

Mängelrüge, Gewährleistung 

16) Der HS Coburg stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte in vollem Umfang zu. Insbesondere ist die HS Coburg berechtigt, nach ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen. 

17) Bei Gefahr im Verzug ist die HS Coburg berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Auftragnehmer Mängelbeseitigung auf Kosten des Auftragnehmers selbst vorzunehmen. 

Preise, Zahlung 

18) Die vereinbarten Preise sind Festpreise ohne Umsatzsteuer. Mit ihnen sind, wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, sämtliche Leistungen des Auftragnehmers einschließlich Fracht, Verpackung und sonstiger Kosten und Lasten abgegolten. 

19) Die Rechnung ist in doppelter Ausfertigung an die Hochschule Coburg, Abteilung Finanzen und Controlling, Friedrich-Streib-Straße 2, 96450 Coburg unter Angabe der Auftragsnummer, der Warenbezeichnung/-menge sowie des Gesamtpreises auszustellen und bei dieser möglichst mit dem bestätigten Lieferschein einzureichen. Bei Instandsetzung sind Materialkosten, Arbeitszeit und Stundenlohn getrennt zu erläutern. 

20) Vertraglich vereinbarte oder in den Rechnungen angebotene Skonti werden in Anspruch genommen. Die Skontofrist muss aus verwaltungstechnischen Gründen 21 Tage betragen. Sie beginnt mit dem Tag des Eingangs der Rechnung bei vorgenannter Stelle, jedoch nicht vor Lieferung bzw. Abnahme. Geben die gelieferten Gegenstände oder die Rechnung Anlass zu Beanstandungen, beginnt die Skontofrist erst nach Behebung der Mängel bzw. mit dem Tag des Eingangs der neuen und einwandfreien Lieferung oder der berichtigten Rechnung bei der Abteilung Finanzen der HS Coburg. 

21) Die Zahlung erfolgt durch die HS Coburg grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen vom Tag der Abnahme bzw. wenn dieser Tag später liegt, vom Tage des Rechnungseingangs an. Hat der Auftragnehmer Verzögerungen zu vertreten (z.B. Vorlage nicht aufgegliederter Rechnungen), oder liegt ein ordnungsgemäß gerügter Mangel vor, beginnen die genannten Fristen (für den gerügten Gegenstand) mit Beseitigung des Mangels. 

22) Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das vom Empfangsberechtigten auf der Rechnung angegebene Konto. 

Datenschutz

23) Der Auftragnehmer beachtet die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und darf die aus dem Bereich der HS Coburg erlangten Daten und Informationen, soweit sie nicht offenkundig sind, nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten, 

24) Die HS Coburg verwendet die Daten des Auftragnehmers ausschließlich für innerbetriebliche (Abrechnungs-)Zwecke. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung maßgebend. 

Sonstiges

25) Die Abtretung der Forderung ist nur mit schriftlicher Zustimmung der HS Coburg wirksam. 

26) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. 

27) Gerichtsstand für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Coburg.

Stand: November 2023

This is a translation of the original “Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB)”. Only that original is legal binding. No legal claims or titles result from this English translation. 

Basis

1) The Coburg University of Applied Science (henceforth referred to as “HS Coburg”) General Terms and Conditions (henceforth referred to as “GTC”) take into consideration the general conditions that exist for the conclusion of contracts as a result of the Continual procurement practices. These are additional contract terms and conditions as defined in Section 1 of the General Terms and Conditions for the Provision of Services (VOL/B). 

2) As a result of these GTC being agreed upon, VOL/B will become an integral component of the contract unless other agreements have been reached. 

Application

3) The GTC apply to all orders for the provision of services and the purchase or manufacture of goods. 

4) General terms and conditions of the Contractor, especially regarding payment and delivery, shall only apply with the express and written approval of the HS Coburg. This shall also apply if reference is made to Contractor's general terms and conditions in order confirmations. 

Order

5) Each order shall be confirmed in writing or in electronic form. Any deviations from the purchase order must be in writing. The order shall be deemed to have been accepted to the GTC of the HS Coburg provided the HS Coburg does not receive a rejection from the contractor within eight days. 

Deliveries

6) The delivery time stated in the order is binding for the Contractor and must be strictly adhered to. The period for delivery will be determined according to the date of order. If the delivery date is exceeded by more than 14 days, HS Coburg may demand damages of 0.5 % up to a maximum of 8 % of the net value of the entire delivery, or of the part of the overall delivery that cannot put into service due to the failure to deliver individual associated items on time, per full week of the delay. 

7) Equipment, machines, and installations shall be delivered free of charge to the point of use and assembled, installed, etc. ready for use, unless otherwise agreed in writing. Any personnel required for assistance shall be provided by the Contractor free of charge. Unless otherwise agreed or specified in the order, the place of use shall be the delivery address. Any precautions necessary for delivery shall be agreed with the procurement entity in due time. 

8) Partially deliveries are only permitted if agreed and shall be designated as such. Each delivery must be accompanied by a delivery note in duplicate clearly detailing the content of the shipment (in particular quantity, price, order number). 

Passing of Risk and Title

9) Risk shall pass to HS Coburg when goods have been handed over at the place of use as agreed. Insofar as acceptance has been agreed, risk shall pass to HS Coburg upon acceptance. 

10) With the passing of risk, HS Coburg acquires unlimited title to the respective goods or respective work. 

Third Party Rights

11) The Contractor shall check whether or not its performance violates any national or international third-party industrial property rights or copyrights. There is no such obligation for the HS Coburg. 

12) The Contractor will indemnify HS Coburg against third-party claims on the grounds of any violation of industrial property rights or copyrights, and will bear the costs arising for the HS Coburg in connection with the same. 

Packaging, Environmental Protection

13) Packaging is to be restricted to that which is absolutely necessary. The provisions of the Packaging Law apply (VerpackG). 

14) The Contractor shall take back, without charge, all transport packaging, regardless of its nature. In this respect, the Contractor shall dispose of waste an environmentally sound manner. All returns by HS Coburg are freight collect. 

15) In accordance with the directives of the Free State of Bavaria, suggestions for environmentally compatible delivery and performance services are specially requested. 

Liability, Warranty

16) HS Coburg reserve all rights and remedies for non-conformity provided by applicable law. HS Coburg is especially entitled, upon her election, to claim remedy of defects, re-delivery of conforming goods, and damages. 

17) In case of imminent danger HS Coburg is entitled, after giving notice to the Contractor, to remedy the defects at the contractor`s cost. 

Prices, Payment

18) The agreed prices are fixed prices without VAT. These prices shall include all performance provided by the Contractor, including freight, packaging, and any other expenses and charges. 

19) Invoices shall be sent in duplicate to the Coburg University of Applied Sciences, Department Finance and Controlling, Friedrich-Streib-Straße 2, 96450 Coburg and shall include the order number as well as the product description and amount and the total price, and shall be submitted with the confirmed delivery note to the above address. Repair work invoices shall indicate the costs of materials, labour, and hourly rate. 

20) Discounts that are contractually agreed or are offered in the invoices will be claimed. The discount period shall be 21 days for administrative reasons. The period begins on the day of receipt of the invoice at the aforementioned address, not, however, before delivery or acceptance. If there is reason for complaint regarding the delivered items, the discount period shall be after the defects have been remedied, or on the date of delivery of the new and flawless items, or the date of receipt of the corrected invoice, at the Finance Department of the HS Coburg. 

21) HS Coburg shall remit payments as a rule within 30 days after the day of acceptance or after receipt of the invoice, whichever is later. If there is any delay attributable to the Contractor (for example, is an invoice is submitted without sufficient breakdown of items), or if a defect has been duly claimed, the aforementioned periods (for the defective item) shall commence upon remedy of the defect. 

22) Payments shall be made by bank transfer to the account specified on the invoice by an authorized recipient. 

Data Protection

23) The Contractor shall observe the statutory provisions on data protection and shall not pass on to third parties or otherwise exploit the data and information obtained from the HS Coburg´s area, unless they are obvious. 

24) HS Coburg shall use the Contractor`s data exclusively for internal (accounting) purposes. In all other respects, the provisions of the Data Protection Act as amended from time to time shall apply. 

Miscellaneous

25) The assignment of receivables shall only be effective with the written consent of the HS Coburg. 

26) The law of the Federal Republic of Germany shall apply. Application of the UN Convention on the International Sale of Goods is hereby excluded. 

27) The Coburg courts shall have jurisdiction for all deliveries, services, and payments.